Belehrung zum Widerrufsrecht 

Unsere Widerrufsrichtlinien, Belehrung sowie Muster-Widerrufsformular findet ihr hier.

 

Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung von Yipbee

(Stand 26. September 2016)

 

Die Yipbee GmbH, Kaiserstraße 68/36, 1070 Wien, im folgenden „Yipbee“ genannt. betreibt die Vermittlungs- und Handelsplattform www.yipbee.at. Hierüber können Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Nutzer“) Waren erwerben. Dienstleister sind Unternehmer, die selbständig und auf eigene Rechnung handeln („Dienstleister“).

Mit der Nutzung der Website akzeptiert der Nutzer die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) sowie die Datenschutzbedingungen und schließt mit Yipbee einen Vertrag über die Nutzung der Website. Die Nutzungsbedingungen können über den Browser gespeichert und gedruckt werden.

In der Regel bietet Yipbee selbst keine Dienstleistungen an, sondern vermittelt für Dienstleister Verträge zwischen Nutzern und Dienstleistern. Aktuell arbeitet Yipbee mit keinen Dienstleistern zusammen, sondern erbringt die Dienstleistungen selbst. Für den Fall, dass Yipbee Dienstleister einsetzen wird, ist Yipbee namens und im Auftrag des jeweiligen Dienstleisters als Vertreter mit Abschlussvollmacht berechtigt, für Dienstleister Auftragsanfragen des Nutzers entgegenzunehmen und nach Freigabe durch den Dienstleister zu bestätigen, Zahlungen an Dienstleister weiterzuleiten und Rechnungen im Namen der Dienstleister auszustellen. Yipbee entscheidet jedoch nicht darüber, ob der Dienstleister die Anfrage des Kunden annimmt oder nicht.

Dienstleistern ist es freigestellt, die Arbeiten durch eigene Mitarbeiter oder Subunternehmer erfüllen zu lassen (nachfolgend „Erfüllungsgehilfen“).

Der Nutzer geht deshalb zwei Vertragsverhältnisse ein: zum einen, einen unentgeltlichen Vertrag mit Yipbee über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Nutzungsvertrag“; dieser Vertrag regelt die nachfolgenden Nutzungsbedingungen) und zum anderen einen entgeltlichen Vertrag mit einem Dienstleister über die Erbringung von Dienstleistungen (nachfolgend „Lieferungsvertrag“). Für den Lieferungsvertrag gelten separate Allgemeine Geschäftsbedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen durch Partner, die über yipbee.at gebucht werden“).

 

1. Geltungsbereich, Registrierung und Nutzung von www.yipbee.at

a. Die Nutzungsbedingungen gelten für den zwischen dem Nutzer und der

Yipbee GmbH

Kaiserstraße 68 / 36

1070 Wien

vertreten durch den Geschäftsführer Umut Kivrak, als Betreiber der Plattform www.yipbee.at, geschlossenen Nutzungsvertrag.

 

b. Hauptgeschäftstätigkeit dieser Gesellschaft: Die Entwicklung, Vermarktung und Erbringung von Internetdienstleistungen entweder selbst oder durch Tochtergesellschaften innerhalb und außerhalb Österreichs (Handel mit Waren aller Art, insbesondere Lifestyle Produkten), Erbringung von Logistikdienstleistungen und digitalen Dienstleistungen entweder selbst oder durch Tochtergesellschaften sowie alle mit dem vorgenannten Unternehmensgegenstand zusammenhängenden Dienstleistungen.

E-Mail: info@yipbee.at

 

c. Um Dienstleistungen beziehen zu können, trägt der Nutzer die an Yipbee zu übermittelnden Daten (nachfolgend „Nutzerprofil“ oder „Profildaten“) im Rahmen seiner Bestellung in ein Online-Registrierungsformular ein und übermittelt Yipbee diese Daten. Yipbee sendet dem Nutzer per E-Mail eine Bestätigung seiner Registrierung sowie diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung von Yipbee zu.

 

d. Profildaten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Nutzer kann hierzu sein Profil bearbeiten.

 

e. Das erstellte Nutzerprofil ist nicht auf Dritte übertragbar. Jeder Nutzer darf sich nur mit einem Profil registrieren. Ein Anspruch auf Erstellung eines Profils besteht nicht. Yipbee behält sich vor, ohne Angabe von Gründen Profile zu löschen und Nutzern den Zugang zur Website und den Profilen zu sperren. Einem gesperrten Nutzer ist untersagt, ein neues Profil anzulegen.

 

f. Die Website steht dem Nutzer zur Deckung seines privaten Bedarfs an Dienstleistungen, nicht zur kommerziellen Nutzung (Weitervermittlung), zur Verfügung. Nutzern stehen die in Ziffer 2 näher bezeichneten Dienstleistungen von Yipbee unentgeltlich zur Verfügung.

 

g. Yipbee ist jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, Funktionen von www.yipbee.at zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen.

 

h. Es ist untersagt, ohne Genehmigung von Yipbee auf www.yipbee.at für eigene oder fremde Internetdienste, Dienstleistungen oder sonstige Dienste zu werben.

 

2. Gegenstand des Nutzungsvertrags

a. Yipbee bietet dem Nutzer die Möglichkeit, die Plattform zu nutzen und sich mit einem Profil auf www.yipbee.at zu registrieren, um Dienstleitungen flexibel, z. B. kurzfristig, vermittelt zu bekommen.

 

b. Yipbee vermittelt dem Nutzer unentgeltlich einen Dienstleister für die vom Nutzer in seiner Buchungsanfrage ausgewählten, entgeltlichen Dienstleistungen. Yipbee schuldet keinen Vermittlungserfolg. Yipbee leitet eine Buchungsanfrage des Nutzers an passende Dienstleister weiter, mit denen Yipbee kooperiert. Der jeweils angefragte Dienstleister prüft, ob er die Dienstleistung gemäß der Buchungsanfrage erbringen möchte und entscheidet autonom über die Annahme des Auftrags. Er unterliegt bei der Durchführung des Lieferungsvertrages keinen Weisungen von YIPBEE, sondern gestaltet diese in eigener Organisation und Verantwortung. Lehnt der angefragte Dienstleister eine Buchungsanfrage ab, versucht Yipbee einen anderen passenden Dienstleister, zu vermitteln.

 

c. Yipbee vermittelt keine Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen, sondern ausschließlich selbständige, nicht abhängig beschäftigte Dienstleister. Der Nutzer verpflichtet sich, mit einem von Yipbee vermittelten Dienstleister zur Durchführung der Dienstleistungen weder einen Arbeitsvertrag zu schließen, noch den Lieferungsvertrag wie ein Arbeitsverhältnis durchzuführen. Insbesondere darf der Nutzer dem Dienstleister keine Weisung bzgl. Art, Ort, Zeit und Inhalt der Leistung erteilen. Diese sind vielmehr einvernehmlich im Lieferungsvertrag mit dem Dienstleister zu vereinbaren. Sollte Yipbee zur Kenntnis gelangen, dass ein Nutzer und ein Dienstleister statt eines Lieferungsvertrages über selbständige Leistungen einen Arbeitsvertrag begründen oder die Auftragserfüllung tatsächlich wie ein Arbeitsverhältnis durchführen, stellt dies ein Grund zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages dar.

 

d. Bevor ein Dienstleister erstmalig von Yipbee vermittelt wird, prüft Yipbee einmalig in einem persönlichen Gespräch mit dem Dienstleister dessen Hintergrund, seine Referenzen und Erfahrung. Die tatsächliche Erfüllung der Pflichten aus einem Lieferungsvertrag (siehe dazu „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen durch Partner, die über www.yipbee.at gebucht werden“) wird von Yipbee nicht überwacht und kann dem Nutzer durch Yipbee auch nicht garantiert werden. Der Nutzer ist angehalten, selbst zu prüfen, ob die Leistungen auftragsgemäß erbracht wurden.

 

e. Der Nutzer kann einen favorisierten Dienstleister bestimmen. Yipbee wird diesen Wunsch des Nutzers bei der Vermittlung berücksichtigen und versuchen, dem Kunden einen Lieferungsvertrag mit dem favorisierten Dienstleister zu vermitteln. Die Vermittlung des favorisierten Dienstleisters kann nicht garantiert werden, sondern hängt von der Entscheidung des favorisierten Dienstleisters ab.

 

f. Falls ein vereinbarter Termin nicht stattfinden kann, unterstützt Yipbee Nutzer und Dienstleister dabei, einen Alternativtermin zu finden. Den Erfolg schuldet Yipbee nicht.

 

g. Kommt ein Lieferungsvertrag zwischen dem Nutzer und einem Dienstleister zustande, übernimmt Yipbee des Weiteren Leistungen zur Zahlungsabwicklung über einen Treuhänder (siehe dazu „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen durch Partner, die über www.yipbee.at gebucht werden“).

h. Einen dem Nutzer durch Vermittlung von Yipbee bekannt gewordenen Dienstleister kontaktiert der Nutzer ausschließlich über www.yipbee.at. Dies trifft insbesondere auf den Fall von Reklamationen durch den Nutzer bzgl. unzureichender Dienstleistungen durch den Dienstleister zu.

 

i. Gegenüber dem Nutzer ist Yipbee für Erstattungen bzw. Gutschriften verantwortlich, insb. im Fall von unzureichender Qualität der Dienstleistungen.

 

3. Lieferung und Gefahrenübergang

Hat der Kunde im Rahmen der Bestellung die Zustellung der bestellten Waren gewählt, so erfolgt die Zustellung durch Yipbee selber im Raum Wien oder durch von uns beauftragte Zusteller (Post) bei Lieferung im Raum Österreich (exkl. Wien). Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie des Diebstahls der Waren bei diesem Versendungskauf mit der Übergabe der Waren an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie des Diebstahls der Waren bei diesem Versendungskauf mit der Ablieferung der Waren an den Verbraucher oder einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Verbraucher über.

Die Zustellung der Waren erfolgt bis zur Wohnungstür der angegebenen Adresse. Zustellungen in Fußgängerzonen und Gebieten mit zeitweiligem Fahrverbot können nur während der erlaubten Einfahrzeiten erfolgen. Alkoholische Getränke können nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ausgefolgt werden. Im Zweifelsfall ist dem Zusteller ein Lichtbildausweis vorzulegen.

Sollte im Falle der Zustellung niemand zugegen sein, so wird der Zusteller die Waren so nahe wie möglich an der angegeben Adresse abstellen. Das gesamte Risiko für die Waren, insbesondere jenes des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie des Diebstahls, geht spätestens zu dieser Zeit und an dieser Stelle auch auf den Verbraucher über.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie des Diebstahls der Waren geht nämlich in jedem Fall spätestens dann auf den Kunden über, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug gerät.

Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde mit dieser Abstellgenehmigung einverstanden. Sollte die Ware abgestellt werden, verpflichtet sich der Kunde, binnen 30 Tagen die verbliebene Transportbox samt Kühlmitteln mittels beigelegtem Retourenaufkleber in ordnungsgemäßem Zustand an uns zu übermitteln, andernfalls verrechnen wir eine unverzinsliche Sicherheitsleistung in Höhe von € 69,90 pro Transportbox inkl. Kühlmittel; bei Bestellungen von Tiefkühlware verrechnen wir darüber hinaus eine unverzinsliche Sicherheitsleistung in Höhe von € 15,00 pro Tiefkühl-Cool-Pack. Die Rückzahlung dieser Sicherheitsleistungen erfolgt nach Rückgabe der Transportbox und Kühlmittel an uns, abzüglich uns entstandener Kosten für Ersatzbeschaffung, Beseitigung von Schäden und/oder Verunreinigungen. Erfolgt die Rückgabe der Transportbox und Kühlmittel nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Erbringung der Sicherheitsleistung, sind wir berechtigt, die Sicherheitsleistung vollumfänglich und endgültig zur Abgeltung der Kosten für Ersatzbeschaffung zu behalten.

 

4. Bewertungen

a. Nutzer können auf der Plattform Bewertungen über die erbrachte Leistung abgeben.

 

b. Bewertungen müssen auf nachweisbaren Tatsachen beruhen. Sie sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keinen beleidigenden, schmähenden, strafrechtlich relevanten oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben (z.B. gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen). Bewertungen, die hiergegen verstoßen, werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht. Bewertungen stellen immer Äußerungen des Urhebers (Nutzers) und keine Äußerungen von Yipbee dar. Yipbee prüft Bewertungen regelmäßig. Berechtigten Beschwerden über Bewertungen geht Yipbee nach und schafft – wenn notwendig – Abhilfe.

 

c. Der Nutzer räumt Yipbee mit Absenden der Bewertung unentgeltlich die räumlich und zeitlich unbefristeten Nutzungsrechte an seinem Bewertungstext ein. Yipbee ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen und sie insbesondere für weitere Bewertungsdienste zu verarbeiten und zu verwenden, an Dritte weiterzugeben und sie zu veröffentlichen.

 

d. Untersagt sind ungerechtfertigte Mehrfachbewertungen, Eigenbewertungen oder andere Formen des Versuchs, das Bewertungssystem verzerrend zu beeinflussen.

 

5. Haftung von Yipbee

a. Yipbee haftet nicht hinsichtlich der Durchführung des Lieferungsvertrages durch den Dienstleister und/oder den Nutzer. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, im Falle einer unter Verletzung des Nutzungsvertrags oder der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer und/oder Dienstleister erfolgenden Nutzung der Plattform und/oder Anbahnung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Lieferungsvertrages.

 

b. Yipbee haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten durch Yipbee nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haftet Yipbee – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei geringerer als grober Fahrlässigkeit haftet Yipbee jeweils nur (1.) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und (2.) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Hauptvertragspflicht)).

 

c. Die Website enthält auch Links zu Webseiten, die von Dritten gepflegt werden und deren Inhalte Yipbee unter Umständen nicht bekannt sind. Links auf fremde Internetseiten dienen lediglich der Erleichterung der Navigation. Yipbee übernimmt keinerlei Verantwortung für Inhalte fremder Webseiten. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

 

d. Es gelten die am Bestelltag auf dieser Website ausgewiesenen Preise. Diese Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive aller Abgaben, insbesondere inklusive Umsatzsteuer. Alle Informationen und Preise wurden sorgfältig recherchiert, dennoch können wir Irrtümer oder Schreibfehler nicht absolut ausschließen.

Sämtliche Preise sind in EURO (€) und inklusive Steuern angegeben.

  

6. Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet gegenüber Yipbee für sämtliche Schäden, die Yipbee durch die unter Verletzung des Nutzungsvertrags und/oder der Nutzungsbedingungen vom Nutzer erfolgende Nutzung der Plattform und/oder Anbahnung, Durchführung, Beendigung und/oder Abwicklung des Lieferungsvertrages. Der Nutzer verpflichtet sich, Yipbee sämtlichen Schäden, welche Yipbee durch eine etwaige Inanspruchnahme durch den Dienstleister oder Dritte wegen einer unter Verletzung des Nutzungsvertrages und/oder der Nutzungsbedingungen erfolgenden Nutzung der Plattform und/oder Anbahnung, Durchführung, Beendigung und/oder Abwicklung des Lieferungsvertrages durch den Nutzer entstehen, zu ersetzen.

 

7. Hinweise zum Datenschutz

a. Yipbee erhebt, verarbeitet und nutzt Daten des Nutzers gemäß den Regelungen zum Datenschutz („Datenschutzerklärung“).

 

b. Yipbee wird dem Nutzer dessen Daten, einschließlich der Angaben über vom Nutzer gebuchte Leistungen, während der Laufzeit des Nutzungsvertrags zur Einsicht im Nutzprofil zur Verfügung stellen und eine Möglichkeit zur Änderung der Daten anbieten. Hierzu hat sich der Nutzer auf der Plattform mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort anzumelden.

 

8. Änderungen und Laufzeit des Nutzungsvertrags

a. Yipbee ist berechtigt, den Nutzungsvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu ändern. Derartige Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt und werden für laufende Nutzungsverträge wirksam, wenn Yipbee dem Nutzer die Änderung in Textform mitteilt und der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht. Änderungen gelten stets für die Zukunft.

 

 

b. Die Laufzeit des Nutzungsvertrags ist unbefristet. Er kann vom Nutzer oder von Yipbee mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung des Nutzungsvertrags hat auf mit Dienstleistern bereits geschlossene Lieferungsverträge keinen Einfluss.

 

9. Urheberrecht

Die durch Yipbee erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem österreichischem Urheberrecht. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jegliche Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Yipbee. Downloads inkl. Screenshots und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden sämtliche Urheberrechte Dritter beachtet und Inhalte Dritter falls erforderlich entsprechend gekennzeichnet. Sollten Sie dennoch auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir Sie um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird Yipbee entsprechende Inhalte umgehend entfernen.

 

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

a. Für den Nutzungsvertrag gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staats ergibt, nicht entzogen wird.

 

b. Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

 

c. Bei Streitigkeiten hinsichtlich dieses Nutzungsvertrags bzw. dieser Nutzungsbedingungen steht dem Nutzer der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offen. Handelt es sich beim Nutzer um einen Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis Wien. In diesem Fall ist YIPBEE daneben berechtigt, auch im allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

   

9. Urheberrecht

Datenschutzerklärung:

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Quellen: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert, Facebook Disclaimer, Google Analytics Bedingungen, Google Adsense Haftungsausschluss, Google +1 Bedingungen, Twitter Datenschutzerklärung